Newsbeiträge » Rat und Verwaltung
Befahrensverordnung: Jede Menge Erörterungsbedarf
Die Ostfriesischen Inseln haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee gegen die geplanten Änderungen insbesondere für den Wassersport und in der Freizeitschifffahrt ausgesprochen. Auf Norderney wurde nun darüber im Rat gesprochen, den Artikel dazu von unseren Kolleginnen vom „Norderneyer Morgen“ finden Sie auch hier auf JNN unter „Weiterlesen“.
Bedarf für Kinderbetreuung am Samstagen soll ermittelt werden
Zwar einstimmig, aber nur mit viel Widerwillen, wurde auf der letzten öffentlichen Sitzung des Juister Rates die Geschäftsordnung für die neue Ratsperiode auf den Weg gebracht. Eigentlich wollte der Rat in den Ausschüssen Gespräche mit den Sachgebietsleitern führen (JNN berichtete), doch nachdem der Bürgermeister gegen diesen Beschluss beim Landkreis interveniert und dieser bestätigt hatte, dass diese Regelung nicht rechtskonform sei, musste die Geschäftsordnung ohne den entsprechenden Passus verabschiedet werden.
Winterzeit ist Bauzeit: Ergänzung des Bürgermeisters zu Nebengebäuden
„Richtig ist, dass ich den Landkreis über zwei bzw. drei illegal errichtete Nebengebäude informiert habe“, so Bürgermeister Dr. Tjark Goerges zum JNN-Artikel „Winterzeit ist Bauzeit: Rückbau von ungenehmigten Nebenanlagen“. Allerdings sei die Grenzbebauung nur ein Punkt, daher möchte er die Angelegenheit noch um nachfolgende Punkte ergänzen (siehe unter Weiterlesen).
Winterzeit ist Bauzeit: Rückbau von ungenehmigten Nebenanlagen
Im April dieses Jahres äußerten Insulaner Zweifel, ob einige Nebengebäude, die festländische Wohnungsbauer im vergangenen Winter errichtet haben, wohl im Einklang mit den Bebauungsplänen und deren Festsetzungen stehen. Das Thema brachte JNN dann auch in der Einwohnerfragestunde beim Bauausschuss auf den Tisch. Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern. Das hat er auch getan, wie JNN jetzt vom Landkreis auf Anfrage erfuhr.
Soll Inselgemeinde den Frachtumschlag am Hafen selbst machen?
Im Anschluss an die Bäderausschusssitzung ( JNN berichtete) tagte quasi übergangslos der Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“. Hier ging es dann darum, der – kaum vorhandenen - Öffentlichkeit den Gemeindehaushalt mit seinen weiteren Eigenbetrieben zu präsentieren.
Bäderausschuss befasste sich mit Haushaltsplänen der Kurverwaltung
Der neue Bäderausschuss tagte kürzlich zum ersten Mal und beschäftigte sich mit den Haushaltsplan, also mit dem Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2021. Beratungen dazu fanden nicht statt, da der gesamte Gemeindehaushalt bereits in einem mehrstündigen, aber nichtöffentlichen Ratsgespräch behandelt wurde. Zudem haben die vorgelegten Zahlen wenig Aussagekraft, da sie so aufgestellt sind, als wenn es Corona nie gegeben hätte.
Der Gemeinderat tagt noch einmal in diesem Jahr
Am Dienstag, den 07. Dezember 2021, findet im „Haus des Kurgastes“, Großer Saal, Strandpromenade 6, eine Sitzung des Gemeinderates statt. Achtung: Beginn diesmal bereits um 17:30 Uhr! Bei Bedarf wird vor der Beratung der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde durchgeführt.
Tagesordnung unter „Weiterlesen“